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Betreibt die Bundesregierung Software-Lobbypolitik?
Die SPD-Bundestagsfraktion gab letzte Woche unter Federführung des Abgeordneten Oliver Kaczmarek eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ab. Es besteht der Verdacht, dass das von der FDP geführte...
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Bundesregierung bestätigt: teure IT-Umstellung geplant
Vor zwei Wochen fragte die SPD-Bundestagsfraktion unter Federführung von Oliver Kaczmarek die Bundesregierung, ob diese plane, ihre IT-Infrastruktur im Auswärtigen Amt von freie Software auf...
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Die SPD ist nicht für die Vorratsdatenspeicherung
Gestern äußerte sich der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, dass „die SPD [..] nach wie vor der Überzeugung [sei], dass die Vorratsdatenspeicherung richtig ist“. Dies löste nicht nur Verwunderungen...
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Erkauft sich die Koalition durch das Leistungsschutzrecht gute Schlagzeilen?
Der Koalitionsgipfel hat am Sonntag Abend getagt. Ein Thema war das sog. „Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse“, das CDU, CSU und FDP bald einführen wollen und das BILD.de als Verbesserung des...
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Kritische Betrachtung des Entwurfs zur Novelle des...
Auf meinem Blog beschäftige ich micht schon seit längerem mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (siehe alle Beiträge zum Thema JMStV). In einer ausführlichen Analyse betrachte ich das...
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42 namhafte Unterzeichner fordern Landesregierungen zum Stopp des...
Am 1. März 2013 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Das stark kritisiert Gesetz kann noch durch den...
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